Satzung

§ 1     Name, Rechtsform

Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Naturerbe Rheinland-

Pfalz“. Sie ist eine unselbständige Stiftung ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Die Stiftung wird treuhänderisch verwaltet von der

„NABU-Stiftung Nationales Naturerbe“.
Sie hat ihren Sitz in Mainz.

 

 

§2     Zwecke

1.       Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegün-
stigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.       Zweck der Stiftung ist
          a) Sicherung von für den Naturschutz bedeutsamen Flächen
               in Rheinland-Pfalz.
          b) Förderung der Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt
          c) Förderung des Natur- und Umweltschutzes

3.       Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
Erwerb, Pacht, Verwaltung und Pflege von für den Naturschutz
bedeutsamen Flächen in Rheinland-Pfalz, die im
Eigentum des Landesverbandes oder seiner Untergliederun-
gen oder der Stiftung stehen bzw. überführt werden sollen,
sowie der Wahrnehmung von Umweltbildungsaufgaben in
Schutzgebieten. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst
oder durch eine Hilfsperson im Sinne § 57, Abs. 1, Satz 2
Abgabenordnung. Ein Rechtsanspruch auf Leistung der
Stiftung besteht nicht.

 

 

 § 3     Stiftungsvermögen und Stiftungsmittel

1.       Die Stiftung ist mit einem Anfangsvermögen von
14.000 Euro (i.W. vierzehntausend Euro) ausgestattet. Dem
Stiftungsvermögen wachsen evtl. weitere Zuwendungen, die
hierfür bestimmt sind, zu.

2.      Die Stiftung erfüllt ihre Zwecke aus den Erträgen des
Stiftungsvermögens und aus dazu bestimmten Zuwendungen
sowie durch die Entgegennahme von Spenden und Gerichts-
auflagen.

3.      Das Stiftungsvermögen ist der Stiftung grundsätzlich in
seinem Wert zu erhalten. Mit der Zustimmung des Stifters
können Teile des Vermögens im Sinne des Stiftungszwecks
verwendet werden, sofern dadurch der dauerhafte Fortbestand
der Stiftung nicht gefährdet wird.

 

 

  § 4     Gemeinnützigkeit

1.       Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke i. S. der §§ 51 bis 68 Abgabenordnung.

2.       Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster
Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.       Die Mittel der Stiftung dürfen nur für ihre satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden. Davon ausgenommen
ist die Rücklagenbildung oder Zuführung von Stiftungsvermögen
gemäß § 58 Nr. 7 AO.

4.       Keine Person darf durch zweckfremde Ausgaben oder
durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt
werden.

 

 

§ 5     Organ der Stiftung

1.       Organ der Stiftung ist der Vorstand.

2.       Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig und
haben lediglich Anspruch auf Ersatz der ihnen im Rahmen
der Tätigkeit für die Stiftung entstehenden Kosten.

 

 

§ 6     Vorstand

1.       Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und drei
weiteren Mitgliedern. Mindestens drei Vorstandsmitglieder
davon werden vom Vorstand des Naturschutzbundes
Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. aus
seiner Mitte bestellt. Das vierte Vorstandsmitglied soll ein
sonstiges NABU-Mitglied von Ortsgruppen- oder Kreisebene
sein, das vom Vorstand des Landesverbandes bestellt
wird. Die Bestellung erfolgt für vier Jahre.
Wiederbestellung ist zulässig. Im Falle eines Ausscheidens
aus dem Vorstand des Naturschutzbundes Deutschland
(NABU), Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., erlischt die
Bestellung. Für das Vorstandsmitglied, das nicht aus dem
Vorstand des NABU Landesverbandes Rheinland-Pfalz
stammt, erlischt die Bestellung mit Ausscheiden aus dem
NABU.
Die Mitglieder des Vorstandes der Stiftung wählen aus
ihrer Mitte auf die Dauer von vier Jahren den Vorsitzenden
und zwei Stellvertreter. Wiederwahl ist zulässig.

2.       Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der
Amtszeit aus, bestellt der Vorstand des Naturschutzbundes
Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., einen
Nachfolger für den Rest der Amtszeit.

3.       Eine Abberufung einzelner Vorstandsmitglieder durch
den Vorstand des Naturschutzbundes Deutschland,
Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., ist möglich.

4.       Der Vorsitzende beruft den Vorstand mit einer Frist von
2 Wochen mindestens einmal jährlich ein.

5.       Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei
Mitglieder anwesend sind.

6.       Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Mitglieder des
Vorstandes gefasst.

 

 

 § 7     Rechte und Pflichten des Vorstandes

1.       Die Stiftung wird durch den Vorsitzenden oder einen
seiner Stellvertreter vertreten.

2.       Der Vorstand verwaltet die Stiftung und führt den
Willen des Stifters aus. Dazu gehören insbesondere:

          a) die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der
          Stiftung,
          b) die Vermögensverwaltung,
          c) die Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung
          und Rechnungslegung,
          d) die Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel,
          e) Öffentlichkeitsarbeit i.S. des Satzungszwecks,
          f) Satzungsänderungen, Aufhebung der Stiftung, Umwandlung
          der Stiftung sowie Zusammenlegung mit einer
          anderen Stiftung.

Die Vorstandsmitglieder sind zur gewissenhaften und
sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der
sonstigen Mittel verpflichtet.

 

 

 § 8     Kuratorium

1.       Der Vorstand kann ein Kuratorium einrichten, dem
Personen angehören, die den Stiftungszweck in besonderer
Weise fördern. Das Kuratorium berät den Vorstand bei
der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

2.       Die Mitglieder des Kuratoriums können aus wichtigem
Grund abberufen werden. Diese Abberufung bedarf eines
einstimmigen Beschlusses des Vorstandes.

 

 

§ 9     Satzungsänderung, Zweckänderung

Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Zweck der
Stiftung betreffen, Aufhebung der Stiftung, Umwandlung
der Stiftung in eine selbständige Stiftung sowie Zusam-
menlegung mit anderen Stiftungen bedürfen der Zustim-
mung des Stifters. Die Steuerbegünstigung der Stiftung
darf hierdurch nicht gefährdet werden.

 

 

 § 10     Haftung, Auflösung

1.         Für Verpflichtungen aus der Tätigkeit der Stiftung haftet
alleine das Stiftungsvermögen.

2.         Im Falle der Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen
an die NABU-Stiftung Nationales Naturerbe, die es
im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden hat.

3.         Eine Aufhebung der Stiftung ist möglich. Eine Zusammenlegung
der Stiftung mit anderen gemeinnützigen Körperschaften
sowie die Umwandlung der Stiftung in eine selbständige
Stiftung sind möglich, sofern diese die gemeinnützigen
Zwecke nach § 2 dieser Satzung verfolgen.

4.         Verliert die Treuhänderin ihre rechtliche Selbständigkeit,
kann der Stifter zur Erhaltung der Stiftung einen anderen
Treuhänder bestimmen. Der Rechtsnachfolger rückt dann in
die Pflichten und Rechte des ursprünglichen Treuhänders.
Kann für die Treuhänderin kein Nachfolger gefunden werden,
ist das Stiftungsvermögen ausschließlich für steuerbegünstigte
Zwecke zu verwenden.

 

 

§ 11     Stifter, Inkrafttreten

Stifter für diese Stiftung ist der Naturschutzbund
Deutschland (NABU), Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
Diese Satzung wurde durch die Landesvertreterversammlung
des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Landesverband
Rheinland-Pfalz e.V., am 15. März 2003 beschlossen.

 

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